Handelskammer Hamburg 2006

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Mehrwertsteuererhöhung

Stichtag!

Am 1. Januar 2007 erhöht sich der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ob der neue Satz auf eine Rechnung angewendet wird, hängt grundsätzlich vom Tag der Leistungserbringung ab. Unternehmer sollten dies bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen.

Rund 20 Milliarden Euro soll die zum 1. Januar 2007 anstehende Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent dem Staatshaushalt einbringen. Ein Großprojekt zur Sanierung der Staatsfinanzen, auf das Unternehmer bereits reagieren sollten. Denn für Lieferungen und Leistungen ist stets der Steuersatz anwendbar, der zu dem Zeitpunkt gültig ist, zu dem der Umsatz als ausgeführt gilt.

Wird beispielsweise im September 2006 ein Vertrag über eine große Werkleistung geschlossen, die erst im Jahr 2007 vollständig erbracht und abgenommen wird, gilt für diese Leistung bereits der neue Steuersatz von 19 Prozent, da der gesamte Umsatz erst zum Zeitpunkt der Abnahme im Jahr 2007 als erbracht gilt. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts, der Rechnungserteilung oder der Tag des Vertragsabschlusses sind dabei völlig unbeachtlich. Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass für vor dem 1. Januar 2007 ausgeführte Leistungen, deren Entgelte erst im nächsten Jahr vereinnahmt werden, der bisherige Steuersatz von 16 Prozent gilt.

Für nach dem 31. Dezember 2006 endende Dauerleistungen wie beispielsweise Wartungsverträge muss grundsätzlich der erhöhte Steuersatz von 19 Prozent angewandt werden, da diese umsatzsteuerlich an dem Tag als ausgeführt gelten, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind möglich, wenn die Dauerleistung nicht insgesamt abgerechnet wird, sondern für kürzere Zeitabschnitte, beispielsweise vierteljährlich. Solche Teilzahlungen für Zeiträume, die vor dem 31. Dezember 2006 liegen, unterliegen noch dem Steuersatz von 16 Prozent.

Es sollte also bereits jetzt vor allem bei Leistungen mit einem längeren Realisierungszeitraum oder bei Dauerleistungen besondere Aufmerksamkeit auf deren richtige Gestaltung gerichtet werden. Dies gilt hauptsächlich für Geschäfte mit Vertragspartnern ohne Vorsteuerabzug. Nach den Erfahrungen mit vergangenen Steuersatzänderungen bleibt die einfachste Empfehlung, die Vollendung und Abnahme des Werks auf einen Termin vor dem 31. Dezember 2006 vorzuziehen. Ist dies nicht möglich, sollten noch für 2006 mit dem Leistungsempfänger abnahmefähige Teilleistungen vereinbart werden, für die jeweils ein gesondertes Entgelt vereinbart wird. Hingegen werden weder Anzahlungen, die 2006 geleistet werden, noch eine vorzeitige Rechnungsstellung die Anwendung des neuen Umsatzsteuersatzes verhindern.

Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer verpflichtet, für die nach dem Stichtag ausgeführten Umsätze den neuen Umsatzsteuersatz an das Finanzamt abzuführen. Gerade bei Dauerleistungen an Endverbraucher, zum Beispiel in Form von Leasingverträgen, stellt sich allerdings die Frage, inwieweit diese Umsatzsteuerbelastung an den Kunden weitergegeben werden kann. Dies ist bei einer Umsatzsteuererhöhung möglich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. Dieser gesetzliche Preisausgleichsanspruch besteht jedoch nur, wenn zwischen Vertragabschluss und dem Inkrafttreten der Umsatzsteuererhöhung mehr als vier Monate liegen. Werden Verträge außerhalb des Geltungsbereichs dieser Regelung geschlossen, also nach dem 1. September 2006, sollte eine variable Umsatzsteuerklausel darin aufgenommen werden wie „Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und unterliegen einer Anpassung bei Steuersatzänderungen“.

Jutta Thormann
jutta.thormann@hk24.de
Telefon 36 13 8 351

Internet

Mehr Informationen unter: www.hk24.de, Dokumenten-Nr. 37789

hamburger wirtschaft, Ausgabe September 2006